Dichtende Designerin

Ich bin verzweifelt und fassungslos.
Meine schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden.
Die EU-Wahlergebnisse zeigen einen eindeutigen Rechtsruck.

Die AfD wurde zur zweitstärksten Partei gewählt. Obwohl der Verfassungschutz sie teilweise als rechtsextrem und insgesamt als Verdachtsfall eingestuft hat. Dabei sieht man einen klaren Unterschied zwischen West und Ost.
Einige in meinem Umfeld behaupten, es könnte auch positive Auswirkungen haben, wenn zum Beispiel die AfD in Sachsen die nächste Landesregierung stellt. Sie meinen, dass sich dann zeigt, wie schlecht sie regieren und ihre eigenen Wähler vergraulen, weil sie ihre Versprechen nicht einhalten können.

Auch in Österreich, Italien, Niederlande, Frankreich und Polen haben rechte Parteien mehr Stimmen bekommen.
Ich halte es für einen Irrglauben, wenn man auf demokratischem Wege Faschisten an die Regierungsmacht lässt, sie sich selbst schaden, weil sie unfähig sind, zu regieren. Immerhin haben sie es auf demokratischen Wege geschafft, trotz offen rechtsextremer und rassistischer Ansichten gewählt zu werden. Damals hat die NSDAP auch einen Weg gefunden, eine bröckelnde Demokratie für ihre Machtübernahme zu nutzen.

Es wird sich in nur wenigen Wochen in Frankreich zeigen, welche Auswirkungen solch eine Regierungsverantwortung hat. Nach dem guten Wahlergebnis des Rassemble Nationale hat Präsident Macron angekündigt, die Nationalversammlung aufzulösen. Es wird Neuwahlen geben, bei denen Prognosen zufolge RN mehr Stimmen gewinnen wird und dann den/ die Premierminister/in stellen kann.

Aber so weit darf es gar nicht kommen, dass wir in Europa offen faschistischen Parteien die Regierungsverantwortung geben. Sie machen menschenfeindliche Politik nur für wenige und gegen viele. Sie wollen unsere Freiheit einschränken und deutsche Bürger und Bürgerinnen des Landes verweisen. Sie werden demokratische Rechte, für die wir gekämpft haben, zunichte machen.

Nur ein vereintes Europa ist ein starkes Europa. Wenn wir uns zersplittern, haben wir keinerlei Mitspracherecht auf globaler Ebene.

Viele fühlen sich machtlos und hilflos, wenn sie diese politischen Entwicklungen beobachten.
Manche sind so unzufrieden und politikverdrossen, dass sie nicht mal wählen gehen. Oder sie haben gewählt und sind genauso erschüttert wie ich, wie wenig es gebracht hat. Also: Was können wir im Kleinen verändern?

Ich werde mich weiterhin politisch engagieren. In meiner Partei PdH, die leider nicht ins EU-Parlament gezogen ist. Ich rufe euch dazu auf, euch weiterhin für unsere Demokratie und unsere Werte stark zu machen.

Geht auf Demonstrationen für unsere Demokratie und gegen Rassismus! Schließt euch Bündnissen an. Tretet einer demokratischen Partei bei und engagiert euch dort. Diskutiert über Politik mit Menschen in eurem Umfeld, seid offen für ihre Ängste und Sorgen. Sprecht auf Social Media über politische Themen, die euch bewegen. Lasst uns sichtbar machen, dass eine Mehrheit der Gesellschaft für bunte Vielfalt steht.